18.11. in Hanau: Hessentrojaner verhindern!

Hessentrojaner

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen plant ein neues Verfassungsschutzgesetz! Das soll auch die Nutzung eines „Staatstrojaners“ erlauben, also einer Software, die heimlich auf den PC oder das Handy eines Nutzers gespielt wird und dort alles mitschneiden und manipulieren kann. Die Grünen haben noch die Chance dieses Gesetz zu verhindern, deshalb veranstalten wir eine Mahnwache am 18. November 2017 ab 10 Uhr vor der Landesmittgliederversammlung der hessischen Grünen (Schloßplatz 1 in Hanau).

Trojaner nutzen Sicherheitslücken, diese werden nicht gemeldet um sie zu beheben, sondern geheim gehalten und genutzt. Dies gefährdet die IT Sicherheit massiv, auch Kriminelle können diese Sicherheitslücke finden, nutzen und weiterverkaufen, wie gerade erst beim Ausbruch von "Wannacry" zu erleben war.

Ein "Hallo" vom neuen PolGF

Michael Weber 2017 by Sebulino

Liebe HessenPiraten,

Für alle nicht auf Twitter aktiven unter euch, auch auf diesem Wege nun noch einmal vielen Dank für euer Vertrauen, mich als euren neuen Politischen Geschäftsführer gewählt zu haben. Es wird gewiss kein Zuckerschlecken werden, aber ich werde mir viel Mühe geben und hoffe auf eure tatkräftige Unterstützung. Ich denke auch, wir haben am Samstag ein gutes Team zusammengestellt. Dabei kam es mir nicht nur darauf an, dass die Leute ambitioniert sind, sondern vor allem auch miteinander auskommen. Sonst läuft es nicht. ;-)

Hessische Piraten wählen neuen Vorstand

LaVo 2017/2018

Auf ihrem Parteitag auf der Burg Hessenstein haben die hessischen Piraten einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden Herberst Förster als Vorsitzender (94%, Frankfurt) und Nicole Staubus als Schatzmeisterin (100%, Frankenberg). Neu im Vorstand sind Michael Behrendt (Stellvertretender Vorsitzender, 88%, Korbach), Dr. Michael Weber (Politischer Geschäftsführer, 66%, Marburg), Daniél Mula-Kerkmann (Generalsekretär, 61%, Schlüchtern) sowie Dr. Aljoscha Kreß (61%, Frankfurt) und Maximilian Rath (Schwalmstadt) als Beisitzer. Maximilian Rath ist mit 15 Jahren das jüngste Mitglied im Vorstand und wurde mit einer Zustimmung von 83% gewählt.

Wieder zwei Hessen im Bundesvorstand

Ende Oktober haben sich fast 300 Piraten zum Bundesparteitag in  Regensburg getroffen. Es wurden alle satzungsgemäß eingereichten Anträge behandelt. Informationen zu den Anträgen gibt es im Wiki unter https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsporta... Im frisch gewählten Vorstand sind auch wieder zwei Hessen vertreten. Lothar Krauß wurde im seinem Amt als Schatzmeister bestätigt, Sebastian Alscher ist als 2. Vorsitzender neu im Bundesvorstand.

Hessische Grüne: Keine klare Haltung zu Bürgerrechten erkennbar

Die Piratenpartei Hessen lässt an der Ankündigung, dass die schwarz-grüne Landesregierung, die die Kontrollfunktionen des Parlaments über den Verfassungsschutz stärken möchte, kein gutes Haar. Herbert Förster, Vorsitzender des Landesverbands kommentiert:

»Es ist seit langem nötig, dem Verfassungsschutz mehr auf die Finger zu schauen. Doch dass er ermächtigt werden soll, Quellen-TKÜ und verdeckte Online-Durchsuchung zu nutzen, zeigt, dass die Kontrollfunktionen des Parlaments nur dazu vorgesehen ist, den GRÜNEN eine Ausrede für ihre Zustimmung zu geben. Im Land Berlin wurden trotz Richtervorbehalt innerhalb  eines Jahres mehr als eine Millionen Telefonate abgehört, die Internetüberwachung wurde nahezu verdoppelt und in neun Jahren wurde kein einziger Antrag zur Überwachung abgewiesen. Die Stasi wäre froh gewesen, hätte sie solche Möglichkeiten gehabt.

Auf Bundesebene sind die Grünen gegen die Maßnahme, die sie jetzt in Hessen durchwinken, um noch ein paar Monate an den Hebeln der Macht zu sitzen. Ich finde diese Verhalten einfach nur widerlich.«

Aufstockung Verfassungsschutz Hessen - ein Vergleich

Ein Piratengedanke von Juergen Erkmann,

Lassen wir für einen Moment die Tatsache außer Acht, dass Minister Beuth die Eckpunkte zweier Gesetzgebungsinitiativen der Presse vorstellt, die weder den Pressevertretern, noch den Oppositionsparteien im Hessischen Landtag, geschweige denn den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes vorliegen. Lassen wir für einen Moment außer Acht, dass der

NSU-Untersuchungsausschuss und die kritische Auseinandersetzung mit dem Einsatz und Umgang mit "V-Leuten" scheinbar nahezu unbeeindruckt an den Regierungsparteien vorbei ging. Lassen wir ebenfalls außer Acht, dass der hochkritische und hoch kritisierte Einsatz der Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung, besser bekannt als Staatstrojaner, für CDU und GRÜNE offenbar alternativlos ist. Richten wir unser Augenmerk also "lediglich" auf die geplante Aufstockung der Planstellen im Hessischen Verfassungsschutz und stellen diese Zahlen anderen Behörden gegenüber.

Landesparteitag am 11./12. November 2017 Jugendherberge auf der Burg Hessenstein

Burg Hessenstein

Am 11./12. November 2017 findet in der in der Jugendherberge auf der Burg Hessenstein in Vöhl-Ederbringhausen ein der nächste Landesparteitag statt. Auf dem Parteitag in diesem Jahr werden wir den Vorstand und das Landesschiedsgericht neu wählen und in den Landtagswahlkampf 2018 starten. Mit Sicherheit wird auch die Zukunft des Landesverbandes Hessen ein wichtiges Thema sein.

Zeit: 
11. November 2017 - 10:00 - 12. November 2017 - 15:00

Kommunalpiraten treffen sich in Kassel

Kommunalpiraten vor dem Parthenon der verbotenen Bücher

Mehr Zusammenarbeit zwischen den Piraten in der Kommunalpolitik in Hessen war das Ziel eines Treffens von Mandatsträgern aus Frankfurt, Marburg, dem Schwalm-Eder-Kreis und Kassel.

Die Erkenntnis, dass die Probleme in den Kommunen zwar im Detail unterschiedlich sein mögen, aber grundsätzlich alle vor den gleichen Herausforderungen stehen, ist nicht neu. Umso wichtiger ist der stetige Austausch nicht nur über aktuelle Fragestellungen, sondern auch über funktionierende und kostengünstige Lösungen.

Sommerfest in Weilburg an der Lahn

"Lahnromantik/Lahn romance" von Ranger56112

Es ist nicht mehr lange bis zur Bundestagswahl und auch wenn wir mit den Unterschriften sammeln viel Arbeit geleistet haben, haben wir auch noch einiges an Arbeit vor uns. Daher wollen wir am 26. August 2017 unser Sommerfest feiern.

Daher laden wir herzlich zum Sommerfest der hessischen Piraten am Samstag, den 26. August 2017, in Weilburg an der Lahn ein. Um 11 Uhr geht es los. Wir treffen uns am Piratenstand am Marktplatz. Wer keine Lust hat auf Politik und Aktivität kommt einfach um 16:00 zur Party an die Grillhütte.

Zeit: 
26. August 2017 - 11:00 - 23:45

Kinder nicht nach Religion der Eltern trennen, Religionsunterricht für alle zusammen!

In Hessen wird der islamische Religionsunterricht in Kooperation mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) ausgeweitet. Die Piratenpartei hält das für den falschen Ansatz und fordert stattdessen einen gemeinsamen neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht für alle Schüler.

»Die wichtigste Kompetenz, die Schule in Bezug auf Religion zu vermitteln hat, ist die Fähigkeit zum Dialog und das Wissen über verbreitete Weltanschauungen«, erklärt der Bundestagskandidat Robbin Geddert. »Es ist nicht die Aufgabe der Schule, Kinder im Sinne der jeweiligen Weltanschauung der Eltern von anderen Ansichten abzuschirmen«, führt Geddert weiter aus.

Die Piratenpartei tritt für eine strikte Trennung von Staat und Religion, insbesondere für die Abschaffung der Privilegierung religiöser Organisationen, ein. Letztere geht soweit, dass religiöse Träger eine Sonderstellung im Arbeitsrecht genießen und hierdurch tief in das Privatleben ihrer Beschäftigten eingreifen können. Dies führt zum Beispiel dazu, dass Religionslehrer nach einer Scheidung nicht erneut standesamtlich heiraten können, ohne den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu riskieren.

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