Big Brother Award 2018: PIRATEN nominieren Schwarz-Grüne-Fraktion

Big Brother Award / Urheber des Bildes: Heiko Sakurai

Die Piratenpartei Hessen hat die hessischen Landtagsfraktionen von CDU und B90/Die Grünen bei DigitalCourage e.V. zum Big Brother Award 2018 angemeldet. Dr. Michael Weber, Politischer Geschäftsführer des PIRATEN, erklärt die Nominierung damit, dass »Schwarz-Grün« selbst für die Verhältnisse der hessischen CDU weit am angeblichen Ziel vorbei schießt: »Aufgabe des Staates ist es, Menschen vor Sicherheitslücken in Software zu schützen und nicht, diese nach Lust und Laune zu missbrauchen. Dies wurde auch vom Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellt, als es 2008 nach einer Klage gegen das Nordrhein-Westfälische Verfassungsschutzgesetz das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgeleitet hat.«

Demo für Vielfalt und Liebe in Frankfurt

Deme für Vielfalt und Liebe / Frankfurt 2018

Am Samstag, den 20. Januar 2018 kamen ca. 2.500 Menschen in Frankfurt am Main zusammen, um gegen das rechte/rechtskonservative, homophobe Bündnis "Demo für alle" Stellung zu beziehen und klar zu machen, dass Frankfurt eine bunte Stadt ist und bleiben muss. Unter dem Motto "Demo der Vielfalt und Liebe" haben viele verschiedene Organisationen, Parteien, Gruppierungen und Privatpersonen trotz Regen an der Kundgebung und dem anschließenden Demonstrationszug teilgenommen. Piraten und Freibeuter aus dem Rhein-Main-Gebiet waren natürlich auch dabei.

Orginalartikel auf der Webseite der Frankfurter Piraten: Klick

Fels in der Brandung der Piratenpartei Hessen

Michael Kittlaus - Foto (Orginal): Joachim S. Mueller

Nachruf des Landesverbandes Hessen, Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland trauert um Michael Kittlaus, der nach langer, schwerer Krankheit am 16.1.2018 verstorben ist.

Michael Kittlaus war stets im Einsatz für die Piratenpartei, ob als Mitglied des hessischen Landesvorstands, Mitglied des Kreisvorstands Darmstadt/Darmstadt-Dieburg/Odenwald, Mitglied des Kreistages Darmstadt-Dieburg oder bundesweit in der AG Tellerrand zur Innerpolitischen Bildung und als Beauftragter für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Sein Herz schlug nicht rechts oder links, sondern für die Piratenpartei.

Mit seinem rheinischen Optimismus kämpfte er immer wieder gegen Widerstände an. Auch Rückschläge ließen ihn nicht verzweifeln.

Michael war ein unermüdlicher Antreiber, er war Beauftragter des Bundesverbandes für das Thema "Bildung, Forschung, Wissenschaft", hat mehrfach Vorstandsämter innegehabt, war immer da, hat sich immer  gekümmert. Ein Parteikollege im besten Sinne, immer ansprechbar, immer freundlich, immer liebenswert. Für viele Piraten auch mehr als nur ein Partei-Kollege ein Freund, der immer mit Rat und Tat zu Seite stand und auf den man sich verlassen konnte.

Voller Ideen, wenn es darum ging, die Inhalte der Partei zu verbreiten und zu verfeinern und immer diskussionsbereit.

Den Piraten geht eine treibende Kraft verloren. Uns allen wird er immens fehlen. Was uns bleibt, sind Erinnerungen an Michael wie er auf  Bundesparteitagen souverän das Frontoffice mitmanagte, wie er auf Parteiveranstaltungen als Versammlungs- oder Wahlleiter aktiv war, an  Gespräche mit ihm, an lustige Runden, die er mit seinem fröhlichen Wesen bereichert hat.

Wir werden ihn immer in bester Erinnerung behalten. Unsere tiefstes Mitgefühl gilt seinen Hinterbliebenen.

Piratenpartei kritisiert in Zusammenarbeit mit etlichen anderen Organsisationen den Entwurf der hessischen Regierungskoalition zum hessischen Verfassungsschutzgesetz

In einer gemeinsamen Erklärung mit über einem Dutzend Nichtregierungsorganisationen kritisiert die hessische Piratenpartei die geplanten Änderungen am Verfassungsschutzgesetz aufs Schärfste. Michael Weber, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen, erklärt: "Es gab in den letzten Jahren selten einen Gesetzesentwurf, der auf so viele Arten versucht hat, Bürgerrechte auf dem Altar der vemeintlichen Sicherheit zu opfern. Noch ist Zeit, diesen Irrsinn zu stoppen!"

Am 18.11.17 hat sich die Basis der Grünen auf dem Landesparteitag in Hanau mit knapper Mehrheit gegen den Entwurf der Schwarz-Grünen Landesregierung zur Novellierung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes entschieden. Trotz des Votums ihrer Parteibasis treibt die hessische Landtagsfraktion der Grünen seit dem diesen Entwurf unvermindert voran.

Aus Sicht der Piratenpartei stellt sich die Frage, ob die im Kern der Gesetzesänderungsvorhaben anvisierten Ziele unter dem Deckmäntelchen der Terrorabwehr nicht weit über die Möglichkeiten der in der ehemaligen DDR praktizierten Stasi-Methoden hinausgehen. Durch Verschweigen und Ausnutzung von technischen Sicherheitslücken wird elementare Unsicherheit kritischer Infrastruktur zumindest billigend in Kauf genommen, um an sämtliche Informationen auf Computern, Smartphones und Tablets heranzukommen.

Fünf auszuschreibende Team-Beauftragungen der Piratenpartei Hessen:

Jetzt bist du dran: Politik lebt vom Mitmachen!

Der Landesvorstand der Piratenpartei Hessen sucht Teammitglieder im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für den bevorstehenden Landtagswahlkampf und ggf. auch Bundestagswahlkampf 2018!

Bewerbungen an vorstand [at] piratenpartei-hessen [dot] de (subject: Bewerbung%20f%C3%BCr%20die%20Team-Ausschreibung%3A%20)
 
Das Gesamtkonzept der Team-Beauftragungen in Kürze:
Jedes Team kann von mehreren Leuten besetzt werden. Es muss innerhalb eines Teams nicht jeder alles können. Man soll sich gegenseitig kollegial ergänzen und unterstützen, damit das Gesamtziel zeitnah erreicht wird.
Die Teams haben jeweils eine klar umrissene Kernaufgabe und müssen sich gegenseitig zuarbeiten. Es geht darum, kleinteilig und zeiteffizient arbeiten zu können, indem auf viele Einzelpersonen verteilt wird.

Programm-BarCamp: 16./17. Dez. 2017 jeweils ab 10:00Uhr im Olof Palme Haus in Kassel

Klarmachen zum ändernAhoi

die Landtagswahl 2018 steht vor der Tür und wir haben reichlich zu tun. Wir sind die Mitmachpartei! Bring auch du dich mit deinen Vorstellungen und deinem Hintergrundwissen ein und feile mit uns an unserem neuen Wahlprogramm in Hessen!

Zwecks Arbeitsaufwandsminimierung wir haben das 2013er Programm zur Grundlage genommen und in 4 Themenblöcke eingeteilt:

Der Drops ist noch nicht gelutscht!

PIRATENPARTEI skeptisch, ob Basiswillen der Grünen im Landtag auch umgesetzt wird

Am Samstag, den 18.11.17 fand in Hanau die Landesmitgliederversammlung der Grünen statt, bei der es unter anderem um ein hochbrisantes Thema ging: Einen Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung des hessischen Verfassungsschutzes, der in seiner 1. Lesung in der Planarsitzung am darauffolgenden Dienstag, den 21.11.17 im hessischen Landtag verhandelt wurde.

Konkret geht es um den Einsatz der auch verfassungsrechtlich hochumstrittenen  Staatstrojaner-Software, inzwischen auch bekannt als HessenTrojaner, die sich absichtlich ungeschlossen belassene  Software-Sicherheitslücken vom Typ #WannaCry zu Nutze macht, um  unbemerkt in Computer und Smartphones der betroffenen Besitzer  einzubrechen und das System zwecks Totalausspähung zu übernehmen.

Adventskalender mit CC-Musik

Alle Jahre wieder befüllt der Musikpiraten e.V. einen musikalischen Adventskalender mit Creative Commons-Songs. 24 Türchen warten darauf geöffnet zu werden, hinter jedem verbirgt sich ein Song, der irgendetwas mit Weihnachten, der Weihnachtszeit oder dem Winter zu tun hat. Da die Songs unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlicht worden sind, dürfen sie bei Gefallen also auch vollkommen legal kopiert und weiterverbreitet werden. (Aber aufgepasst: Einige Songs sind unter Lizenzen veröffentlicht worden, die die kommerzielle Nutzung untersagen!)

Grüne Basis nur knapp gegen Hessentrojaner

Hier sollte ein Bild des Veranstaltungsorts mit Plakaten der Piraten zu sehen seinDie Grünen in Hessen haben sich auf ihrer Landesmitgliederversammlung mit einer denkbar knappen Mehrheit mit 101 von 200 Stimmen gegen den Antrag des Landesvorstands und für die Ablehnung von Staatstrojanern entschlossen.

Piraten aus Hessen hatten zusammen mit dem Chaos Computer Club Darmstadt vor dem Gebäude eine Mahnwache abgehalten und mit Flyern an die Versammlung appelliert, eine staatliche Schadsoftware abzulehnen.

»Wir sind gespannt, ob die Grünen im Landtag das Votum ihrer Basis ernst nehmen. Wir haben in Baden-Württemberg gesehen, dass Grüne in Koalitionen mit der CDU Bürgerrechte und IT-Sicherheit eher als Verhandlungsmasse betrachten«, sagt Michael Behrendt, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. »Als Piraten werden wir dafür sorgen, dass ein Staatstrojaner jedenfalls nicht ohne öffentliche Debatte verabschiedet wird«, so Behrendt weiter.

18.11. in Hanau: Hessentrojaner verhindern!

Hessentrojaner

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen plant ein neues Verfassungsschutzgesetz! Das soll auch die Nutzung eines „Staatstrojaners“ erlauben, also einer Software, die heimlich auf den PC oder das Handy eines Nutzers gespielt wird und dort alles mitschneiden und manipulieren kann. Die Grünen haben noch die Chance dieses Gesetz zu verhindern, deshalb veranstalten wir eine Mahnwache am 18. November 2017 ab 10 Uhr vor der Landesmittgliederversammlung der hessischen Grünen (Schloßplatz 1 in Hanau).

Trojaner nutzen Sicherheitslücken, diese werden nicht gemeldet um sie zu beheben, sondern geheim gehalten und genutzt. Dies gefährdet die IT Sicherheit massiv, auch Kriminelle können diese Sicherheitslücke finden, nutzen und weiterverkaufen, wie gerade erst beim Ausbruch von "Wannacry" zu erleben war.

Inhalt abgleichen