Piratenpartei Hessen

Die Anfrage zur Demobeobachtung an die Polizei ist erst auf heute Nachmittag gesetzt worden, für heute morgen wäre es zu früh gewesen. Ich bin also auf gut Glück hin und befürchtete, der Zugang wäre
schon nicht mehr möglich, weil auch bereits S- und U-Bahnstationen gesperrt waren.

War aber nicht der Fall, um halb 8 war ich im Camp. Die Räumung  war auf 8 Uhr angesetzt; da endete die vom Verwaltungsgericht festgesetzte Versammlungszeit. Außer mir war auch unser Fraktionsvorsitzender Herbert Förster vor Ort, eine Grüne Stadtverordnete, deren Name ich nicht kenne, der Stadtverordnete Lothar Reininger von den Linken, die Abgeordneten Janine Wissler, Herrmann Schaus und Willi van Ooyen aus der Landtagsfraktion der Linken sowie der linke Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow. SPD ... nichts.

Der Landesverband Hessen der Piratenpartei kritisiert das repressive Vorgehen der Stadt Frankfurt sowie der Polizeibehörden gegen die geplanten Proteste des »Blockupy«-Bündnisses im Zuge ihres europaweiten Aktionstages.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist eine der wichtigsten Säulen unseres freiheitlich-demokratischen Staates. Dieses Recht darf nicht aufgrund einer vermeintlichen Gefahr willkürlich eingeschränkt werden. Die Polizeibehörden haben die Durchführung von Demonstrationen zu gewährleisten, statt sie zu verhindern.

Gemäß §11(6) der Schiedsgerichtsordnung der Piratenpartei veröffentlicht der Landesverband Hessen eine Einladung des Landesschiedsgerichts Hessen zur mündlichen Verhandlung.

Einladung

Das Landesschiedsgericht Hessen lädt zur mündlichen Verhandlung am
19.05.2012 um 11 Uhr in der Stadthalle Gernsheim, Georg Schäfer Platz,
64579 Gernsheim ein.

Der Gegenstand der Sitzung ist die Anfechtung einer
Aufstellungsversammlung zur Bürgermeisterwahl Rosbach.

Die Verhandlung ist Parteiöffentlich.

Die Veröffentlichung erfolgt aufgrund §11(6) SGO

Für das Landesschiedsgericht Hessen

Jan Leutert
Vorsitzender Richter

Bei der ersten Teilnahme der hessischen PIRATEN an einer Landratswahl konnte Nicole Schneider im Lahn-Dill-Kreis laut der vorläufigem Zwischenergebnis von 18:19 Uhr 7,2 Prozent der Stimmen erringen. Im Namen des Vorstandes des Landesverbandes Hessen gratuliert der Vorsitzende Thumay Karbalai Assad herzlich:

»Ich bin sehr beeindruckt von der Leistung der Piraten im Lahn-Dill-Kreis. Was dort sogar ohne die Strukturen eines Kreisverbands erreicht wurde, ist schon sehr bemerkenswert. Es wäre schön, wenn sich noch viele weitere Menschen für die tolle Arbeit der Piraten im Lahn-Dill-Kreis interessieren würden und dadurch gemeinsam noch mehr in der Kommunal-Politik bewegt werden könnte.«

Die Mitglieder der Piratenpartei Hessen gratulieren ihren Parteikollegen im hohen Norden aus vollem Herzen und wünschen ihnen »immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel«. Die Schleswig-Holsteiner Piraten ziehen im zweitkleinsten Flächenland der Republik laut Prognose von 18 Uhr mit 8,5 Prozent in den Kieler Landtag ein.

»Dieses sehr gute Ergebnis zeigt, dass unser Angebot, einen neuen Politikstil in die Parlamente zu bringen, bei den Wählerinnen und Wählern ankommt«, erklärt Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen den erneuten Erfolg. »Statt wie andere Parteien vor der Wahl Lösungen zu versprechen, um sich nach der Wahl ›Sachzwängen‹ zu beugen, bieten wir eine neue Art der gelebten Demokratie an: Mitbestimmung statt nur Stimmabgabe.«

Morgen am Sonntag, dem 6. Mai 2012, treffen sich Mitglieder und Freunde der Piratenpartei ab 17 Uhr in Groß-Gerau in der Gaststätte "Zum Alten Amtsgericht", Darmstädter Straße 31.
 

Die deutsche Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Nikotin in der Gesellschaft akzeptiert werden, ebenso Pharmaprodukte mit hohem Suchtpotential. Es wird an Gesetzen festgehalten, die wenig wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten,  sowie die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten. Aus diesem Grund ruft die Piratenpartei Hessen zur Teilnahme am Global Marijuana March am 5. Mai 2012 in Frankfurt auf.